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Es ist soweit,…

Grundgesetz Artikel 5:

„(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“
Tja, jetzt ist es soweit. Wir haben ein auf drei Jahre befristetes Gesetz, dass uns davor schützt, versehentlich Kinderpornos anzugucken… Vielleicht… Es ist soweit,… weiterlesen

Deutschland im Frühling

2009-02-08_21-07-02„They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety.“ – Benjamin Franklin

Wie man oben sehen kann, war ich schon immer dem Widerstand zugetan. Dem Modediktat zuwiderhandelnd trage ich Hüte und Schnauzbärte dann, wenn es man es gerade nicht von einem erwartet. Das macht es schwierig einen passenden Hut zu kaufen. Aber einen Bart kann man sich ja zum Glück einfach wachsen lassen.
Auch und gerade besonders gern sitze ich auf Treppen, bei denen es verboten ist, wobei hier das Verbot zwar sichtbar für den potentiellen Zuwiderhandelnden ist, aber doch recht schwach formuliert. Aber, nun gut. Darum soll es hier eigentlich nicht gehen.
Es geht um etwas anderes. Leider ist das nicht immer so leicht erkennbar, vor allem dann, wenn viel Mühe aufgewandt wird, das, worum es eigentlich geht, benennen zu wollen.
Oder, besser formuliert, man versucht, mit einem „Untauglichen Mittel“ eine „Gute Sache“ zu unterstützen.
Dann wirft man dem Kritiker, der das „Untaugliche Mittel“ untauglich nennt, vor, er sei gegen die „Gute Sache“, gegen die ein „Guter Mensch“ nichts haben kann. Und weil er also durch seine Kritik untauglichen Aktionismus als solchen benennt, muss er ja gegen die „Gute Sache“ sein und ist somit auch kein „Guter Mensch“. Wenn er vorschlägt, man solle doch besser über „Taugliche Mittel“ nachdenken, kann man ihm noch sagen, es ginge hier nicht um „Taugliche Mittel“ sondern man rede schliesslich über „Untaugliche Mittel“. Das sei ja wohl unbezweifelbar besser als gar nichts.
Man fragt sich aber, warum man für die „Gute Sache“ nicht über „Taugliche Mittel“ sondern lieber über die Alternative „Gar nichts“ oder „Untaugliche Mittel“ diskutieren will? Will man also gar keine „Tauglichen Mittel“ sondern eigentlich die „Untauglichen Mittel“? Und warum?
Aber eigentlich geht es hier noch nichtmal um „Untaugliche Mittel“ oder „Taugliche Mittel“. Es geht darum, mit der Verwirklichung der „Untauglichen Mittel“ noch zugleich das Kind mit dem Bade auszuschütten.
Damit wären wir auch endlich beim eigentlichen Thema: Bei Kindern. Und Ihrem Missbrauch für pornographische Darstellungen. Unbezweifelbar fürchterlich und unentschuldbar. Der Kampf dagegen ist genauso unbezweifelbar eine „Gute Sache“, gegen die kein „Guter Mensch“ etwas haben kann.
Der Autor dieser Seiten hält sich für einen guten Menschen (meistens jedenfalls) und ist damit uneingeschränkt nicht gegen den Kampf gegen diese unerträgliche Erscheinung. Er ist unbedingt für die Bekämpfung! Überall, in der „realen Welt“, im Internet und überall sonst. Die Herstellung, der Vertrieb und das Konsumieren von Kinderpornographie muss bekämpft werden. Unbedingt und Erbarmungslos.
Sinnvoll wäre es natürlich, die Herstellung zu verhindern. Wo nichts hergestellt wird, gibt‘s nichts zu vertreiben und nichts zu konsumieren. Ist aber aufwendig, und würde Polizisten davon abhalten, wofür sie eigentlich da sind, nämlich Politiker beschützen, die müssten ja sonst Angst vor bösen Terroristen haben. Oder so. Bringt auch keine Kohle ein, wie Falschparkern Knöllchen zu verpassen oder durch Blitzen von Rasern ordentlich Kasse zu machen. Wobei hier ja der Raser, der 100 km/h zu schnell ist, nicht das Ziel der Aktion ist. Es geht darum, die Masse der 10-km/h-zu-schnell-Fahrer zu kriegen. Bringt mehr. 1000 mal 10 Euro sind halt mehr Geld als 10 mal 500 Euro. Oho, das war jetzt bösartig von mir: Der Erfolg einer solchen Aktion wird ja darin bemessen, auf wie viele Leute erzieherisch eingewirkt werden konnte. Und da sind tausend erst recht viel mehr als zehn. Kann man die zehn eigentlich gleich laufen lassen, die sind eh unbelehrbar.
Gilt die gleiche Argumentation auch für die Hersteller von KiPo? Ich hoffe nicht!
Also durch Abschreckung der Konsumenten die Herstellung nicht lohnend erscheinen zu lassen? Das mag für illegale Drogen vielleicht funktionieren, da die Hersteller „Geschäftsleute“ sind, die den Aufwand zu Herstellung und Vertrieb nicht trieben, wenn keiner die Drogen kaufte. Die machen das ja nicht aus Spaß an der Freude. Das funktioniert aber nicht bei Herstellern von KiPo: Die machen das aus perversem Spaß an der perversen Freude. Soll heissen: die Kinder werden weiter missbraucht, auch wenn es kein anderer sehen will oder – wegen (mal angenommen) funktionierender Sperren – kann. Welche Kinder werden also dadurch geschützt?
Nein, ich will damit nicht sagen, dass man die Konsumenten und Verbreiter nicht bestrafen soll. Sie befriedigen ihre Triebe und ihre Geldgier mit dem Leid der missbrauchten Kinder. Also definitiv nichts, was man gut finden kann. Gehört bestraft – hart!
Stattdessen: Wir filtern das Internet! So wie in China oder im Iran. (Interessant, nicht wahr? Australien, Dänemark und einige skandinavische Länder machen das aber auch. )
Die Regierung weiss sogar, das die ausgewählte Techniken für die Sperren leicht zu umgehen sind. Also ein „Untaugliches Mittel“ – aber besser als gar nichts. Und wir lassen unsere Provider das erledigen. Für die Regierung kostenlos. Wie praktisch. Der Staatsprovider T-Online als Tochter des teilprivatisierten Staatsmonopolisten Telekom vorneweg. Da mögen natürlich auch deren Mitbewerber nicht hintanstehen, schließlich sagt Ursula von der Leyen sonst, die wären keine „Guten Menschen“, da sie ja für KiPo sind, weil sie gegen die „Untaugliche Maßnahme“ sind.
Und so wird eine Sperre aufgebaut, deren Wirksamkeit nicht legal überprüft werden kann, bei der nicht legal unabhängig geprüft werden kann, welche Seiten darauf stehen, und die damit auch keiner rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegt. Der Versuch, dies zu tun, könnte ja als Versuch der Beschaffung gedeutet werden. Überprüft werden kann das nur durch eine Hausdurchsuchung. Wird der Grund dafür bekannt, kommt dies der sozialen Todesstrafe des Betroffenen gleich.
Wer – versehentlich oder nicht – auf eine der gesperrten Seiten kommt, bekommt ein „Stoppschild“ gezeigt. Und damit ist ein Anfangsverdacht gegeben, dass derjenige sich KiPo verschaffen wollte. Der Versuch ist strafbar. Also: Hausdurchsuchung.
Erst sollten die Verbindungsdaten der Stoppschild-Seher nicht ermittelt und gespeichert werden. Dann auf einmal doch. Erst auf Anfrage der Ermittlungsbehörden, dann auf einmal vollautomatisch und immer.
Das hätte man ja auch über die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten eh erledigen können. Aber die scheint ja auf juristischem Wege wegen Unzumutbarkeit für die Provider zu kippen. Also? Suchen wir uns dafür ein Thema, bei dem man als Provider nicht wegen Unzumutbarkeit klagt? Weil man kein „Schlechter Mensch“ sein will?
Ist Herr Ziercke vom BKA mit ein paar eindeutigen Bildern zu Fr. v.d.L. gelaufen, weil er Angst hatte, dass sein Bundestrojaner den Marsch durch die juristischen Instanzen nicht schafft? Macht er damit ein Thema auf, bei dem „Gute Menschen“ sich einfach nicht weigern können, der „Guten Sache“ zu dienen?
Der Regierungspräsident von Düsseldorf, Jürgen Bussow, freut sich, dass er die gegen KiPo errichteten Sperren auch gegen illegales Glücksspiel einsetzen kann. Das ist der Mann, der auch Neonazi-Seiten sperren liess. Gut so! Nur wo hört das auf? Heute KiPo, Neonazis, Glücksspiel. Morgen missliebige politische Meinungen? Öffentliche Überprüfung der Sperrlisten? Geht nicht! Der Versuch ist strafbar.
Schon bei der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels muss man sich fragen, ob damit nicht das Glücksspielmonopol des Staates geschützt werden soll. Von hier aus ist es nun wirklich nicht mehr weit, die Sperrinfrastruktur für andere mehr oder weniger legitime Interessen des Staates zu nutzen. Ach nee, es ging ja um den Schutz vor der Spielsucht! Wie habe ich das vergessen können? Da kann man als „Guter Mensch“ natürlich nicht dagegen sein!
 Honi soit qui mal y pense.
Ich persönlich bin eigentlich nicht einmal grundsätzlich gegen eine Sperre der KiPo-Inhalte. Es geht mir um die Überprüfbarkeit. Wenn es um Bücher geht, sind wir ja auch nicht dazu verurteilt, tatenlos zuzusehen, wie zweifellos illegales Zeug Verbreitung findet. Da findet jemand ein Buch, das seiner Meinung nach illegale Inhalte hat und geht zur Polizei. Die ermittelt und am Ende geht ein Staatsanwalt zu einem Richter und sagt: „Guck mal, voll illegal!“ – Sagt der Richter: „Jau! Ich beschlagnahme dieses Buch!“ Der Verleger oder der Autor erfährt dies und kann, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt, dagegen vorgehen. Und jeder, der sich für das Buch interessiert, kann nachlesen: Das Buch ist verboten, und zwar aus folgenden Gründen: … Dann kann sich derjenige sagen: „Oh, das wusste ich nicht. Dann will ich es auch nicht haben!“
Das ist transparent und rechtsstaatlich. Im Internet brauchen wir das aber nicht: Hier findet ein Beamter (und kein Richter!) etwas mutmaßlich Illegales und setzt es auf die Sperrliste. Überprüfung: Fehlanzeige. Geht nicht! Der Versuch ist strafbar.
Nachtrag:
Meine Meinung hierzu ist im übrigen völlig irrelevant und falsch, ich weiss es nur noch nicht. Wie ein Freund zu mir sagte: „Wenn Du eigene Kinder hättest, würdest Du das anders sehen!“ Da habe ich meinen Irrtum natürlich sofort eingesehen.